IDEOLOGISCHE HETZE IST KEINE WISSENSCHAFT!
DR. JAN BOLLINGER (AFD) KRITISIERT SWR-BEITRAG MIT MICHAEL LÜHMANN UND KÜNDIGT PROGRAMMBESCHWERDE AN:
Wie jede andere Partei ist die AfD selbstverständlich Objekt medialer Berichterstattung und wissenschaftlicher Untersuchung. Von Medienvertretern wie von Wissenschaftlern ist dabei eine objektive und unvoreingenommene Perspektive zu erwarten. In der Wissenschaft gilt seit der Antike bis heute die Maxime, dass dem Untersuchungsobjekt „sine ira et studio“ zu begegnen wäre, ohne Zorn und Eifer, d.h. ohne Werturteile, wie es die moderne Wissenschaft formuliert.
Leider wird dieses Kriterium von vielen sogenannten „Experten“ nicht erfüllt, die medial als solche bezeichnet und zur AfD gefragt werden. Oft handelt es sich dabei um politisch weit links verortete Personen, die statt einer objektiven wissenschaftlichen Untersuchung ideologische Agitation gegen die AfD betreiben und wenig Hehl.
Dies gilt auch für den kürzlich von SWR2 zur AfD befragten Michael Lühmann, Mitarbeiter im „Göttinger Institut für Demokratieforschung“ des SPD-Mitglieds Franz Walter und Autor für die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, für die er u.a. eine Auftragsarbeit zum „Wahlsieg der Grünen“ in Baden-Württemberg 2011 angefertigt hat.
AfD-Wähler seien Rassisten, denen man keine Dialogangebote machen dürfe, so Bewertung des zweistelligen AfD-Ergebnisses bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016.
Das starke AfD-Ergebnis bei der sächsischen Landtagswahl 2019 kommentierte er auf Twitter mit den Worten, „Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf”, bezeichnete AfD-Wähler als „Drecksnazis“ und die AfD als „Drecksnazipartei“.
Im SWR darf er sich nun dessen unbenommen über die AfD ausbreiten. Sein Resümee ist angesichts seiner früheren Einlassungen keine Überraschung: „Eins ist natürlich völlig klar: Der Flügel ist längst in der AfD aufgegangen, er hat die AfD überwölbt und überformt, er prägt sie. (…) Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei“.
Dabei räumt Lühmann freimütig ein, dass diese Diffamierung als „rechtsextreme Partei“ im „Kampf gegen die AfD (…) der entscheidende Punkt“ und das „Ausgrenzen und Isolieren der AfD (…) jetzt das Ziel sein“ müsse, um ihre Wähler zu „frustrieren und (…) demobilisieren und die AfD „klein (zu) bekommen“. Seine „Analyse“ ist also eben nicht wissenschaftlich-objektiv, sondern instrumentell zum „Kampf gegen die AfD“. Hier spricht kein Wissenschaftler, sondern ein ideologischer Politaktivist. Gleiches gilt für seine Behauptung, es gebe gar keinen gemäßigten Flügel in der AfD, die in vollständigem Widerspruch zu jeder seriösen politikwissenschaftlichen Forschung steht.
Fakt ist: Die AfD positioniert sich explizit als die Partei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes. Sie ist entstanden aus dem Widerstand gegen Demokratiedefizite und Rechts- und Vertragsbrüche der etablierten Parteien und Regierungen und kämpft seit ihrem Bestehen für die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um direktdemokratische Elemente nach dem Vorbild der Schweiz. Der sogenannte Flügel, dessen Bedeutung von Lühmann grotesk überzeichnet wird, hat sich nicht aus eigenem Antrieb aufgelöst, sondern musste dies auf Anordnung des AfD-Bundesvorstandes tun, der damit ein klares Signal gesendet hat.
Es ist absolut inakzeptabel, dass ein der politischen Neutralität verpflichteter öffentlich-rechter Sender Hetzern wie Lühmann nicht nur eine Bühne bietet, sondern sie fälschlicherweise als wissenschaftliche Experten mit dem Anschein der Neutralität und Objektivität aufwertet und damit seine Zuschauer täuscht. Der SWR hat in Reportagen über den Nürburgring und zu anderen Themen bewiesen, dass er durchaus zu sauberer Recherche im Stande ist. Wir werden als AfD eine Programmbeschwerde einreichen und erwarten, dass in Zukunft auch parteipolitisch sauber recherchiert wird und der Öffentlichkeit keine linken Ideologen als „AfD-Experten“ verkauft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Classen
Landesschriftführer